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Rechtsbeugung auf italienisch:

Jagdfreigaben und Vogelfang-Genehmigungen 2011


Wie in jedem Jahr haben auch in 2011 mehrere Regionen und Provinzen in Norditalien entgegen EU-Recht eigentlich geschützte Vogelarten zum Abschuss freigegeben und den Vogelfang in riesigen Netz-Fanganlagen erlaubt. Das Komitee gegen den Vogelmord und sein italienischer Partnerverband LAC haben gegen die entsprechenden Gesetze und Verordnungen geklagt und - wie jedes Jahr - fast in jedem Fall Recht bekommen.

Die Politiker haben sich aber auch in diesem Jahr mit den Richtern und Naturschützern ein in Europa einzigartiges Katz-und-Maus-Spiel geleistet:


Venetien: Jagd auf Finken und Pieper

Venedig: Geschossener BuchfinkVenedig: Geschossener BuchfinkAm 20.09.2011 hat die Region Venetien die Jagd auf Berg- und Buchfinken, Kernbeißer, Baum- und Wiesenpieper per Ausnahmegenehmigung eröffnet. Alle fünf Arten sind nach EU-Recht und italienischem Recht geschützt. Das Komitee und die LAC haben gegen die Genehmigung geklagt und vor dem Verwaltungsgericht in Venedig Recht bekommen. Bereits am 05.10.2011 wurde die Jagd auf die fünf Arten wieder geschlossen. Am 03.11.2011 hat Venetien die Jagd auf diese Arten dann allerdings wieder erlaubt - wir haben wieder geklagt und wieder gewonnen: Am 25.11.2011 wurde die Jagd auf Finken und Pieper beendet, um am 30.11.2011 wieder eröffnet zu werden!

Ligurien: Starenjagd

Stare sind nach italienischem Recht geschützte Vogelarten. Die Region Ligurien hat die Jagd auf Stare dennoch per Ausnahmegenehmigung erlaubt - ab dem 27.09.2011 wurde scharf geschossen. Die LAC hat dagegen vor dem Verwaltungsgericht in Genua geklagt und bekam am 15.10.2011 Recht. Die Jagd wurde sofort beendet, am 03.11.2011 aber mit neuer Genehmigung einfach wieder erlaubt. Die LAC hat vor dem gleichen Gericht wieder geklagt und bekam wieder Recht. Am 15.11.2011 wurde die Starenjagd wieder geschlossen.

Lombardei: Vogelfang in Brescia

Brescia: Bergfink als Lockvogel für die JagdBrescia: Bergfink als Lockvogel für die JagdDie Provinz Brescia hat auch im Jahr 2011 wieder eine Genehmigung zum Fang von Vögeln mit Netzen ausgestellt. Am 01.10.2011 wurden die 22 Netz-Fanganlagen in Brescia eröffnet - gefangen werden durften Wacholder-, Sing- und Rotdrosseln, Amseln und Feldlerchen, die als Lockvögel an die Jäger abgegeben wurden. Die fünf Arten sind zwar auch nach EU-Recht jagdbar, aber der Einsatz von Netzen ist europaweit verboten. Komitee und LAC haben vor dem Verwaltungsgericht in Mailand geklagt und am 27.10.2011 gewonnen - die Anlagen mussten umgehend geschlossen werden. Die Provinz Brescia hat am 23.11.2011 die Anlagen aber wieder geöffnet. Diesmal galt die Ausnahmegenehmigung zum Vogelfang nur für Wacholderdrosseln. Unser sofort eingelegter Widerspruch griff schon am 25.11.2011 - die Anlagen sind jetzt wieder geschlossen!

Lombardei: Vogelfang in Bergamo

Andere Richter - andere Urteile: Auch die Provinz Bergamo hatte 19 Vogelfang-Anlagen am 01.10.2011 per Sondergenehmigung geöffnet. Unsere Klage vor dem Verwaltungsgericht Mailand hat dazu geführt, dass die Anlagen allesamt am 03.11.2011 geschlossen werden mussten, konnten aber dann am 17.11.2011 wieder geöffnet werden. Obwohl die Sachlage mit der Genehmigung zum Vogelfang in der Nachbarprovinz Brescia vergleichbar ist und das gleiche Gericht bemüht wurde, waren die Richter in diesen Fall der Meinung, dass der Vogelfang in Bergamo weitergehen darf.

Lombardei: Gesetz zum Vogelfang

Lombardei: Singdrossel in FangnetzLombardei: Singdrossel in FangnetzUm die Verwirrung komplett zu machen: Damit die Provinzen überhaupt eine Rechtsgrundlage für ihre Ausnahmegenehmigungen zum Vogelfang mit Netzen haben, muss die Region Lombardei in jedem Jahr ein Gesetz verabschieden. Die italienische Verfassung gibt den Regionen aber gar nicht die Möglichkeit, in dieser Sache Gesetze zu erlassen. Solche Gesetze sind also ohne jeden Zweifel nicht verfassungsgemäß.
Die Regierung in Rom hat wegen des Gesetzes zum Vogelfang im Jahr 2010 das Verfassungsgericht angerufen - das hat am 11.11.2011 entschieden, dass das Gesetz der Lombardei aus dem letzten Jahr illegal war. Das war schon vorher klar, denn auch für das Jahr 2009 war so entschieden worden. Nichts desto trotz hat die Lombardei auch im Jahr 2011 wieder den Vogelfang erlaubt. Um nun auch dieses Gesetz zu überprüfen, hat die neue Regierung unter Mario Monti am 21.11.2011 erneut das Verfassungsgericht angerufen.
Es steht schon jetzt fest, dass das Verfassungsgericht im kommenden Jahr urteilen wird, dass das Gesetz aus dem Jahr 2011 nicht verfassungsgerecht war. Und trotzdem wird die Lombardei wohl auch im Jahr 2012 wieder den Vogelfang genehmigen ... das Gesetz wird dann voraussichtlich im Herbst 2013 verworfen werden!

EU-Gerichtshof: Brüssel und Luxemburg schweigen nicht

Der Europäische Gerichtshof hat Italien im Jahr 2010 wegen fortdauernder Verstöße gegen europäisches Gemeinschaftsrecht (Jagd auf geschützte Arten, Vogelfang mit Netzen) verurteilt. Weil dieser Richterspruch in Rom wie auch in den norditalienischen Regionen und Provinzen ganz offensichtlich nichts bewirkt hat, hat die EU-Kommission am 24.11.2011 eine weitere Klage gegen Italien in Luxemburg eingereicht. Erst wenn Italien erneut verurteilt wird, muss Rom Strafen zahlen.

Kosten

Für die Klagen vor den diversen regionalen Verwaltungsgerichten, den Beschwerden vor dem Obersten Verfassungsgericht und der Begleitung der Rechtssachen beim Europäischen Gerichtshof zahlt das Komitee gegen den Vogelmord im Jahr zwischen 8.000 und 10.000 Euro - finanziert ausschließlich über Spenden.