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EU-Gerichtshof verurteilt Italien

Jagdfreigaben geschützter Arten sind illegal

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat am 19.07.2010 ein richtungsweisendes Urteil zum Zugvogelschutz in Italien gefällt: Die Jagd auf nach EU-Recht streng geschützte Finken, die einige italienische Regionen Jahr für Jahr erlauben, ist nicht mit der EU-Vogelschutzrichtlinie vereinbar. Damit bestätigen die Richter in Luxemburg die Rechtsauffassung ihrer Kollegen in den italienischen Verwaltungsgerichten. Die hatten die Jagdgfreigaben immer wieder aufgrund von Klagen des Komitees gegen den Vogelmord zu Fall gebracht.

In der Lombardei geschossener KernbeißerIn der Lombardei geschossener KernbeißerHintergrund ist ein seit inzwischen 15 Jahren schwehlender Streit um die Jagd auf Finken und andere geschützte Vögel in Norditalien. Seit sich die Jäger dort über zu wenige jagdbare Arten beklagen, stellen die Regionalregierungen jedes Jahr großzügige Abschussgenehmigungen zur Jagd auf nach EU-Recht streng geschützte Vogelarten aus. Die Abschussliste wurden zunächst um Buch- und Bergfinken erweitert, später kamen Stare, Sperlinge, Baum- und Wiesenpieper dazu und im Jahr 2009 war erstmals sogar die Jagd auf Kernbeisser erlaubt. Offiziell töten die Jäger über eine Millionen eigentlich geschützte Finken und Pieper im Jahr!

Das Komitee gegen den Vogelmord und sein italienischer Partnerverband LAC klagen in jedem Jahr gegen diese Jagdfreigaben - und gewinnen fast jeden Prozess! Die Verwaltungsrichter kippen die Genehmigungen, weil sie unabhängig von EU-Vorgaben auch nach italienischem Recht nicht möglich sind.

Doch damit ist das Problem nicht vom Tisch. Als gäbe es die höchstrichterlichen Urteile gar nicht, geben die Regionen in jedem Jahr erneut die geschützten Vögel zum Abschuss frei. Und jedes Jahr klagen Vogelschützer dagegen und gewinnen. Im Jahr 2008 gab es aufgrund einer Eingabe der vom Komitee damit beauftragten Anwaltskanzlei sogar ein Urteil des römischen Verwaltungsgerichtshofes in Sachen Vogeljagd. Die Politiker in den betroffenen Regionen schert das wenig: Im Jahr 2009 waren die Jagdgenehmigungen so umfangreich wie nie zuvor!

Das Komitee gegen den Vogelmord hatte schon im Jahr 2008 eine Umweltbeschwerde wegen der fortdauernden Verletzung von europäischem Naturschutzrecht bei der EU-Kommission eingereicht und damit die Klage gegen Italien ins Rollen gebracht. Das nun gefällte Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist ein Meilenstein im Kampf gegen die Jagdfreigaben geschützter Vögel in Italien.

Mehr ist es aber auch nicht. Denn während in jedem anderen Land der EU ein solches Urteil zu einer sofortigen Änderung der Gesetze führen würde, wird in Italien schon wieder überlegt, wie man die EU-Gesetze weiter aushebeln kann. Venezien hat bereits angekündigt, auch in 2010 wieder Kernbeißer, Finken und Pieper zur Jagd freizugeben - die Lombardei hat eine Kommission eingesetzt, die prüfen soll, wie die Jagd auf die geschützten Arten doch noch möglich ist.

So werden sich wohl auch im Herbst 2010 die Verwaltungsgerichte mit dem Thema beschäftigen müssen - dieses Mal aber mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Rücken.