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Schwalbenschutz - die rechtliche Situation

Bundesnaturschutzgesetz

Der Frühlingsbote genießt in Deutschland strengen Schutz (©  Steve Stearns/Wikimedia Commons)Der Frühlingsbote genießt in Deutschland strengen Schutz (© Steve Stearns/Wikimedia Commons)Alle heimischen Schwalbenarten werden durch die Vogelschutzrichtlinie der Europäischen Union als europäische Vogelarten „besonders geschützt“ und unterliegen den Bestimmungen des § 44, Absatz 1, Punkt 1 des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG). Im Gesetz steht wörtlich:

  • „Es ist verboten, wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen, zu töten oder ihre Entwicklungsformen, Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören.“

Der Gesetzgeber verbietet also nicht nur, geschützte Tierarten zu verletzen oder zu töten, sondern schützt auch die Eier artgeschützter der Vögel („Entwicklungsformen“). Zudem sollen mit dem ausdrücklichen Schutz der „Nist-, Brut-, Wohn- und Zufluchtstätten“ auch die Schwalbennester vor Zerstörung bewahrt werden. Die Nester sind auch dann geschützt, wenn die Tiere noch nicht brüten oder wenn sie in der kalten Jahreszeit im Winterquartier weilen.

Das Zerstören von Schwalbennestern und Eiern ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 50.000 € Ordnungsgeld geahndet werden kann (BNatSchG § 69).

Tierschutzgesetz

Sollten bei der Zerstörung von Nestern darin enthaltene Jungvögel getötet werden, so liegt darüber hinaus auch noch eine Straftat im Sinne des Tierschutzgesetzes (TSchG) vor. Paragraph 1 des TSchG besagt:

  • „Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.“

Der Schutz einer Hausfassade ist kein „vernünftiger Grund“ im Sinne des Gesetzes. Zudem schränkt Paragraph 4 (Absatz 1) des Tierschutzgesetzes das Töten von Wirbeltieren weiter ein:

  • „Ein Wirbeltier darf nur unter Betäubung oder sonst, soweit nach den gegebenen Umständen zumutbar, nur unter Vermeidung von Schmerzen getötet werden. (...) Ein Wirbeltier töten darf nur, wer die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten hat.“

Das Zerstören von Nestern, in denen sich Jungvögel befinden, ist also zusätzlich auch durch das Tierschutzgesetz verboten. Das Töten eines Wirbeltieres oder das Zufügen von Schmerzen ist eine Straftat und kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren belegt werden (TSchG § 17).

Gerichtsurteil zum Schwalbenschutz

Das Amtsgericht in Eisleben (Sachsen-Anhalt) hat im September 2006 den Fall eines Mannes verhandelt, der wegen Schwalben am Haus auf Mietminderung geklagt hatte. Der Mieter hielt die Belastung durch Kot auf dem Fensterbrett und gelegentliches einfliegen der Tiere in die Wohnung für nicht hinnehmbar.

In dem Urteil (Aktenzeichen 21 C 118/06) vom 21.09.2006 heißt es dazu:

  • "Der Auffassung, dass Schwalben erheblich stören "... kann das Gericht nicht folgen. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß die ortsüblichen Einwirkungen durch Tiere grundsätzlich für jeden Mieter entschädigungslos hinzunehmen sind. Ob es nun in einem Falle so ist, daß wegen eines nahen Teiches besonders viele Mücken vorhanden sind oder aber, wie im Falle der Beklagten, viele Schwalben."
  • "Selbst das Anfallen von Vogelkot auf dem Fensterbrett und das gelegentliche Hineinfliegen von Schwalben (was im übrigen durch einen Vorhang o.ä. leicht zu verhindern ist) ist für die Beklagten entschädigungslos hinzunehmen."
  • "Zu einer Minderung des Wohnwertes führt das jedenfalls nicht. Nach Ansicht des Gerichtes ist der vorliegende Fall wiederum zu vergleichen mit Fällen, wie zum Beispiel durch die Gerüche von einem Kuhstall oder einem Schweinestall. Hierbei ist zu berücksichtigen, daß die Beklagten sich nicht in einer städtischen Umgebung befinden sondern in einer ländlichen/dörflichen Umgebung."