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Jäger vor Gericht

Italiens Richter retten Millionen Zugvögel

Das Komitee klagt jährlich gegen Jagdfreigaben auf eigentlich geschützte Bergfinken - und gewinnt fast immer!Das Komitee klagt jährlich gegen Jagdfreigaben auf eigentlich geschützte Bergfinken - und gewinnt fast immer!Die italienische Regierung hat sich bereits in den 80er Jahren im Rahmen mehrerer internationaler Übereinkommen (Europäische Vogelschutzrichtlinie, Berner Konvention) zu einem deutlich besseren Zugvogelschutz verpflichtet. Tatsächlich verabschiedete das Parlament in Rom 1992 auch ein relativ fortschrittliches neues Jagdgesetz, das den Vogelfang verbietet und bis auf Ausnahme von Drosseln und Lerchen alle Singvögel unter vollständigen Schutz stellt.

Manche Regionen, in denen die Jagd eine lange Tradition hat, setzen sich immer wieder mit Sonderverordnungen über die neuen Bestimmungen hinweg. Dagegen klagen italienische Naturschutzverbände mit finanzieller Unterstützung des Komitees gegen den Vogelmord vor Gericht. Eigentlich ist es eine Erfolgsgeschichte, doch die Regionalregierungen beugen das Recht, dass sich die Balken biegen und spielen mit Richtern und Naturschutzverbänden seit Jahren ein Katz-und-Maus-Spiel

Bis zu zehn Millionen eigentlich geschützte Stare, Türkentauben, Haus- und Italiensperlinge, Buch- und Bergfinken, Wiesen- und Baumpieper, Kernbeißer und Kormorane versuchen die Lombardei, Venezien, Marchen, Ligurien und andere Regionen jedes Jahr erneut zum Abschuss freizugeben - bislang ohne dauerhaften Erfolg. Kernbeißer als Lockvogel - vor Gericht haben die Abschussgenehmigungen keinen BestandKernbeißer als Lockvogel - vor Gericht haben die Abschussgenehmigungen keinen BestandEine vom Komitee engagierte Mailänder Anwaltskanzlei bringt die entsprechenden Verordnungen regelmäßig vor Gericht zu Fall. Im Jahr 2009 hatten wir neun Klagen gegen die verschiedenen nach EU-Recht illegalen Sondergenehmigungen eingereicht, sechs davon haben wir gewonnen! In der Regel gelingt es den Jägern, einige Tage oder Wochen in den "Genuss" der Jagdfreigaben zu kommen, bis die Richter dem Treiben ein Ende setzen. Manche Genehmigungen, wie z.B. der im September 2005 von der Lombardei erlaubte Abschuss von 172.000 Baumpiepern, konnten wir sogar stoppen, bevor der erste Schuss fiel.
Auch der jährlich aufs neue gestartete Versuch, die Netzfanganlagen ("Roccoli") zum Fang von lebenden Lockvögeln für die Tarnhüttenjagd zu gestattet, scheitert jedes mal kläglich an unserem Einspruch.

Was aussieht wie ein Politkrimi, ist schlichte Rechtsbeugung: Die betroffenen Verordnungen sind in jedem Jahr fast wortgleich. Geändert werden nur ein paar Zahlen, einige Sätze werden umgebaut und die Aktenzeichen der Verordnungen ändern sich. Inhaltlich bleiben die Freigaben praktisch identisch und den verantwortlichen Politikern muss bewusst sein, dass die Rechtssachen ohne jeden Zweifel gegen italienisches und internationales Recht verstoßen und dass sie einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten werden.
Und trotzdem werden die Verordnungen gebetsmühlenhaft jedes Jahr im Herbst vorgelegt, damit die Jäger zumindest eine kurze Zeit mehr schießen können, als ihnen das Gesetz eigentlich zugesteht. Dabei lassen sich die Politiker immer wieder neue Tricks einfallen und fordern die Fantasie unserer Anwaltskanzlei in immer größerem Maße.

Inzwischen klagt das Komitee zusammen mit seinen Partnern längst nicht mehr nur auf regionaler Ebene, sondern hat bereits wegweisende Prozesse vor dem Verwaltungsgerichtshof in Rom gewonnen und selbst unsere Umweltbeschwerden bei der EU-Kommission hatten vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand - zuletzt wurde Italien im Juli 2010 wegen der illegalen Jagdfreigaben verurteilt.

Dank unserer Kampagnen und Gerichtsverfahren hat das römische Parlament im Juni 2013 die Möglichkeiten der Regionen, Pieper und Finken zum Abschuss freizugeben, erheblich eingeschräkt. Mehr dazu lesen Sie hier.

Das Komitee gegen den Vogelmord hat seit 1994 jährlich bis zu 10.000 Euro aufgewendet, um italienische Regionalregierungen vor Gericht zu zwingen, europäisches Naturschutzrecht einzuhalten. Millionen Vögel konnten so schon vor dem sicheren Fang oder Abschuss bewahrt werden. Die Verfahren werden mit in Deutschland gesammelten Spendengeldern finanziert. Wenn Sie uns dabei unterstützen möchten, freuen wir uns sehr über eine Spende für unsere internationale Natur- und Tierschutzarbeit ... oder Sie schicken einfach eine Charity-SMS.