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Erfolgreiche Protestaktion:

Bundesregierung nimmt Planungen zur Bagatellisierung von Umweltstraftaten zurück


Berlin.Die Bundesregierung hat im Frühjahr 2011 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der wichtige Strafvorschriften im deutschen Artenschutzrecht außer Kraft gesetzt hätte. Nach einer Protestaktion des Komitees gegen den Vogelmord lenkt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) jetzt ein und nimmt die betroffene Passage zurück.

Die Bundesregierung hatte ein Gesetz vorgelegt, wonach der Fang von Singvögeln (hier ein Grünfink) nur noch eine Ordnungswidrigkeit gewesen wäre (© Andreas Strepte/Wikimedia)Die Bundesregierung hatte ein Gesetz vorgelegt, wonach der Fang von Singvögeln (hier ein Grünfink) nur noch eine Ordnungswidrigkeit gewesen wäre (© Andreas Strepte/Wikimedia)Die Gesetzesänderung hätte zur Folge gehabt, dass zukünftig zahlreiche bisher strafbare Delikte wie z.B. das Nachstellen oder Fangen von geschützten Vogelarten nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet worden wären. Nach bisher gültigem Recht macht sich strafbar, wer Exemplare einer streng geschützten Tierart fängt, tötet oder ihnen auf andere Weise nachstellt. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung hieß es aber, dass solche Delikte künftig nur noch dann als Straftat geahndet werden können, wenn die Handlung eine nicht unerhebliche Menge der Exemplare betrifft und „erhebliche Auswirkungen auf den Erhaltungszustand der Art hat“.
Der Nachweis der Auswirkung von Einzeltaten auf den Erhaltungszustand einer Art ist in den meisten Fällen jedoch schlicht unmöglich. „Wer dieses Gesetz zu verantworten hat, lebt entweder hinter dem Mond oder will das Artenschutzrecht gezielt verwässern“, kritisierte Komiteevorsitzender Heinz Schwarze. „Ohne Not werden weite Bereiche des Artenschutzvollzuges in Deutschland praktisch lahm gelegt“.

Entsprechende Bedenken hatte auch der Deutsche Bundesrat, der in seiner 881. Sitzung am 18. März 2011 eine Streichung des im Gesetzesentwurfes vorgeschlagenen Artikel 2 Nummer 4 § 71 Absatz 5 forderte. Begründung: „Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Regelung ist abzulehnen, weil sie für den Vollzug des Artenschutzrechts eine erhebliche Verschlechterung gegenüber der bisherigen Rechtslage bedeutet. Durch die in § 71 Absatz 5 BNatSchG vorgesehene Einschränkung werden die Möglichkeiten für strafrechtliche Sanktionen ohne erkennbare sachliche Begründung eingeschränkt“. Die Bundesrewgierung liueß siuch hiervon aber wenig beeindrucken und hielt an der Aufweichung des Artenschutzrechtes fest.

Um die geplante Bagatellisierung des Artenschutzstrafrechts zu verhindern, hatte das Komitee gegen den Vogelmord Im Mai 2011 Natur- und Tierfreunde aufgerufen, bei der Bundesregierung gegen den vorliegenden Gesetzesentwurf zu protestieren. Gleichzeitig wurden sowohl das Bundeskanzleramt als auch die Fraktionen aller im Bundestag vertretenen Parteien und die Mitglieder des Umweltausschusses im Bundetag über die Bedenken informiert und darum gebeten, den Gesetzesentwurf nicht zu unterstützen.

Das Abgeordnetenbüro der Justizministerin teilte nun mit, dass "es durch die Änderung der Vorschriften faktisch zu einer "Entkriminalisierung" kommen würde. Dies würde auch aus Sicht der Bundesregierung das falsche Signal darstellen. Deswegen soll im weiteren Gesetzgebungsverfahren nicht am Entwurf zu § 71 Absatz 5 festgehalten werden."

Das Komitee gegen den Vogelmord wird das betreffende Gesetzgebungsverfahren weiterhin kritisch begleiten und darauf achten, dass die Passage wirklich gestrichen bleibt.


Eine Synopse, in der die gültige Rechtslage und der nun verworfene Gesetzesentwurf einander gegenübergestellt werden, können Sie hier herunterladen:

AnhangGröße
Synopse zur Änderung des BNatSchG Mai 2011.pdf39.77 KB